Gaskonzession: Stillstand zum Aufbruch

Zur Zurücksetzung des Gasnetz-Konzessionsverfahrens erklärt der Vorsitzende des GASAG-Konzernbetriebsrates, Andreas Otte:

„Die Vergabestelle hat nach jahrelangen Prozessen und gerichtlichen Niederlagen immer noch nicht verstanden, was die Stunde im Konzessionsverfahren Gas geschlagen hat. Die Angebote von GASAG und ihrer Netzgesellschaft NBB sind die besten vorliegenden Angebote für einen modernen und soliden Betrieb des Berliner Gasnetzes. Der Versuch, die Konzession dennoch an Berlin Energie zu vergeben, ist vor allen Instanzen gescheitert.

Statt das jahrelange Trauerspiel zu beenden, wird das tote Pferd auf Kosten der Steuerzahler jetzt auf rechtlich fragwürdiger Grundlage weiter geritten. Das bringt womöglich weitere unsichere Jahre für unsere Mitarbeiter und ihre Familien, die eine Zerschlagung der GASAG durch die Politik des Senates fürchten. Und es bringt Stillstand statt Aufbruch in der Berliner Energiepolitik.

Wir fordern, dass endlich Vernunft und Augenmaß in diesen Prozess zurückkehren. Für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende braucht Berlin jetzt nicht Prozesse und Winkelzüge, sondern endlich Klarheit und die Mitwirkung aller Kräfte, ob öffentlich oder privat.“